Arbeitslosengeld für Selbstständige – gibt es das?
Veröffentlicht von Dagmar Hayen am September 24, 2018

Viele Selbstständige, deren Einkommen zum Leben nicht reicht, wissen gar nicht, dass sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Genauer gesagt auf Arbeitslosengeld 2, im Volksmund auch Hartz IV genannt.

Entgegen seinem missverständlichen Namen ist das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) eine reine Sozialleistung und hat mit dem eigentlichen Arbeitslosengeld (ALG 1) nichts zu tun. Anders als dieses wird ALG 2 komplett aus Steuern finanziert und ist keine Versicherungsleistung. Der Anspruch darauf hängt also nicht davon ab, ob man genügend Beitragsmonate vorweisen kann, in denen man in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat. Er setzt lediglich die Bedürftigkeit einer Person voraus.

Man muss auch nicht arbeitslos sein, um Arbeitslosengeld 2 zu beziehen. Wenn das Einkommen nicht reicht, um den Lebensunterhalt für sich selbst und seine Familie zu bestreiten, kann man es durch Arbeitslosengeld 2 ergänzen. Mehr als ein Viertel aller Empfänger von Arbeitslosengeld 2 ist erwerbstätig (angestellt oder selbstständig) und bildet die Gruppe der sogenannten Aufstocker.

Mit der Gewährung des Arbeitslosengeldes 2 zielt der Staat darauf, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Dabei gilt das Prinzip „Fördern und Fordern“: Wer nicht redlich daran mitwirkt, seinen Lebensunterhalt möglichst schnell wieder aus eigener Kraft zu bestreiten, wer sich nicht an die Vereinbarungen hält oder Fristen versäumt, dem kann diese finanzielle Unterstützung gekürzt oder sogar gestrichen werden.

Kann ich als Selbstständiger Arbeitslosengeld 2 beziehen?

Während für Angestellte eine Pflichtversicherung besteht, die sie vor den größten Risiken des Lebens wie Alter, Krankheit und Arbeitslosigkeit schützt, bleibt es Unternehmern und Freiberuflern selbst überlassen, sich abzusichern. Doch gerade, wenn das eigene Unternehmen kaum Geld abwirft, bleibt diese freiwillige Absicherung häufig auf der Strecke. Viele Selbstständige glauben dann, sie müssten allein zurechtkommen – ein Irrtum. In Deutschland haben alle Personen im erwerbsfähigen Alter, die mindestens drei Stunden täglich arbeiten können, Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht oder nur zum Teil aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können.

Dazu gehören auch Existenzgründer und Unternehmer, die durch ihre selbstständige Tätigkeit vorübergehend zu wenig Geld verdienen, um davon leben zu können. Voraussetzung ist, dass sie ihren Aufenthaltsort überwiegend in der Bundesrepublik haben. Der Leistungsanspruch gilt auch für ihre Angehörigen, die mit ihnen in einem Haushalt, in der Amtssprache Bedarfsgemeinschaft genannt, zusammenleben.

Welche Leistungen umfasst das Arbeitslosengeld 2?

Wie hoch das Arbeitslosengeld 2 ausfällt, ist individuell sehr unterschiedlich und hängt unter anderem von den Wohnkosten, der Anzahl der Kinder und vom Einkommen des Antragstellers ab.

Das Arbeitslosengeld setzt sich aus mehreren Teilen zusammen:

Der sogenannte Regelbedarf umfasst die Ausgaben des täglichen Bedarfs, also etwa die Kosten für Lebensmittel oder Bekleidung. Die Höhe wird jedes Jahr vom Gesetzgeber angepasst und richtet sich unter anderem nach dem Familienstand des Antragstellers. Derzeit gilt ein Regelsatz für alleinstehende Erwachsene von 409 Euro im Monat (Stand: Juli 2018).

Hinzu kommt der Bedarf für die Wohnkosten inklusive Nebenkosten (Bedarf der Unterkunft – BdU). Diese Kosten werden allerdings nur übernommen, solange sie sich in einem angemessenen Rahmen bewegen. Was als angemessen gilt, ist von Stadt zu Stadt verschieden und wird vom zuständigen Jobcenter festgelegt. Unter Umständen bleibt den Betroffenen nur der Umzug in eine kleinere und preiswertere Wohnung.

Wenn Sie aufgrund Ihrer besonderen Lebenssituation einen erhöhten Bedarf haben, zum Beispiel weil Sie chronisch krank oder alleinerziehend sind, kann sich daraus ein Anspruch auf zusätzliche finanzielle Unterstützung ergeben. Auch für einmalige Belastungen, etwa die Erstausstattung einer neuen Wohnung, können Sie beim Jobcenter einen Mehrbedarf anmelden.

Wenn Sie mit Kindern oder Jugendlichen zusammenleben, gibt es außerdem Zuschüsse für Schulausflüge, Nachhilfe, Mitgliedsbeiträge im Sportverein oder Musikunterricht. Diese Zuschüsse werden auch Bildungsgutscheine genannt. Im Amtsdeutsch heißt das „Bedarf für Bildung und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen“.

Außerdem werden die Kosten für die Kranken- und Pflegeversicherung übernommen, was für Selbstständige mit geringem Einkommen eine große Hilfe sein kann.

Darf ich selbstständig bleiben, auch wenn ich Arbeitslosengeld 2 beziehe?

Das Zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) setzt keine Arbeitslosmeldung voraus. Es ermöglicht Selbstständigen die Fortsetzung ihrer Tätigkeit, solange eine positive Prognose für die Zukunft gestellt werden kann. Wenn Sie Arbeitslosengeld 2 beantragen und Ihr Unternehmen weiter führen möchten, müssen Sie Ihren Sachbearbeiter mit konkreten Zahlen und Fakten davon überzeugen, dass es Ihnen in absehbarer Zeit gelingt, Ihre Bedürftigkeit durch Ihre selbstständige Tätigkeit zu überwinden. Andernfalls können Sie durch das Jobcenter aufgefordert werden, Ihre Selbstständigkeit aufzugeben und sich um eine Anstellung, beispielsweise in Ihrem Ausbildungsberuf, zu bemühen. Schon aus diesem Grund sollte das Arbeitslosengeld 2 für Sie nur ein Rettungsanker in höchster Not sein.

Die Leistungen nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch werden übrigens erst dann gezahlt, wenn keine vorrangigen Sozialleistungsansprüche bestehen. Zu den vorrangigen Leistungen zählen insbesondere

  • das Wohngeld
  • der Kinderzuschlag (nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes)
  • der Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen (nach § 26 SGB II)

Prüfen Sie, ob Sie Anspruch auf diese Leistungen haben. Das kann Sie davor bewahren, einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 zu stellen.

Wie stelle ich den Antrag auf Arbeitslosengeld 2?

Arbeitslosengeld 2 bekommt nur, wer es ausdrücklich beantragt und auch erst ab dem Zeitpunkt der Antragstellung. Ansprechpartner ist nicht die Arbeitsagentur oder einer der anderen Sozialversicherungsträger in Deutschland, sondern das örtliche Jobcenter. In Hamburg gibt es einen eigenen Standort für Selbstständige.

Der Antrag auf Arbeitslosengeld 2 ist sehr umfangreich und setzt sich aus mehreren Anlagen zusammen. Sie können Sie im Internet herunterladen und ausdrucken. Erfahrungsgemäß sparen Sie sich aber viel Zeit und Arbeit, wenn Sie den Antrag zunächst formlos vor Ort bei Ihrem Jobcenter stellen und sich von Ihrem Sachbearbeiter alle erforderlichen Formulare samt Checklisten mitgeben lassen. Der Vorteil ist, dass die Leistung dann für den gesamten Monat gezahlt wird, in dem Sie mit Ihrem Sachbearbeiter gesprochen haben, weil Sie ab diesem Zeitpunkt bereits als Antragsteller im System vermerkt sind.

Folgende Unterlagen bringen Sie am besten bereits zu Ihrem ersten Termin im Jobcenter mit:

  • Ihren Personalausweis
  • Unterlagen über Einkommen, insbesondere Einkommen aus Ihrer Selbstständigkeit (Anlage EKS, dazu unten mehr)
  • Nachweise über Vermögen
  • Nachweise Ihrer Mietkosten inklusive Nebenkosten (Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung)

Anders als das Arbeitslosengeld 1, das in der Regel nach einem Jahr ausläuft, wird das Arbeitslosengeld 2 grundsätzlich so lange gezahlt, wie die Bedürftigkeit anhält. In der Praxis wird es allerdings zunächst für einen Zeitraum von sechs Monaten bewilligt. Nach Ablauf dieser Frist prüft das Jobcenter erneut, ob die Gründe für den Arbeitslosengeldbezug weiter bestehen, ob Sie also weiterhin als bedürftig gelten. Denken Sie daran, rechtzeitig einen Weiterbewilligungsantrag zu stellen.

Was ist die Anlage EKS für Selbstständige?

Eine der Anlagen zu Ihrem ALG-2-Antrag, die Sie als Selbstständiger auszufüllen haben, ist die Anlage EKS. Die Abkürzung EKS steht für Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit.

Das Einkommen aus dieser Tätigkeit darf eine bestimmte Höhe nicht überschreiten und wird, gemeinsam mit dem übrigen anrechenbaren Einkommen, das die Mitglieder Ihrer  Bedarfsgemeinschaft erwerben, auf das Arbeitslosengeld 2 angerechnet.

In der Anlage EKS müssen Sie unter anderem angeben, seit wann Sie selbstständig sind, welchem Gewerbe Sie nachgehen und welche Rechtsform Ihr Unternehmen hat. Außerdem werden Sie gefragt, ob Sie irgendwelche öffentlichen Zuschüsse empfangen haben (wie den Gründungszuschuss), ob Sie Darlehen aufgenommen haben und ob Sie Personal beschäftigen. Sie müssen Angaben zu Ihren Betriebsräumen machen und Zahlen zu Einnahmen, Umsätzen und Betriebsausgaben nennen.

Die Anlage EKS dient Ihrem Sachbearbeiter dazu, die Höhe des Arbeitslosengeldes zu ermitteln und abzuschätzen, ob Ihre Selbstständigkeit mittelfristig dazu führen wird, dass Sie wieder auf eigenen Beinen stehen.

Vorsicht Falle: Zu hohe Einnahmen führen zu Rückzahlungen

Es kommt immer wieder vor, dass Selbstständige aufgefordert werden, ihr Arbeitslosengeld ganz oder in Teilen zurückzuzahlen. Der Grund dafür liegt darin, dass die Angaben zum Einkommen, die zur Bewilligung der Leistungen herangezogen werden, lediglich eine Schätzung auf Basis der Zahlen aus der Vergangenheit darstellen. Wenn Sie in den Monaten vor Ihrer Antragstellung nur sehr geringe Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit hatten, Sie im Bewilligungszeitraum aber überraschend wieder mehr Geld verdienen, müssen Sie die zu viel gezahlten Leistungen zurückzahlen. Das Jobcenter merkt das spätestens dann, wenn Sie für Ihren Folgeantrag Ihre Einkünfte der letzten Monate nachweisen müssen. Es kann sogar sein, dass Ihr Anspruch ganz entfällt, wenn Ihr Einkommen in dieser Zeit über der Grenze der Bedürftigkeit lag.

Wir raten selbstständigen Aufstockern deshalb, unbedingt ihre Einkünfte im Hinblick auf die Bedürftigkeitsgrenzen im Blick zu behalten und Rücklagen zu bilden, sobald die Geschäfte wieder besser laufen, als erwartet und im Antrag auf Arbeitslosengeld 2 angegeben.

Was kann ich tun, um meine Unternehmenskrise zu überwinden und meine Bedürftigkeit zu beenden?

Der Bezug von Arbeitslosengeld 2 ist keine Dauerlösung. Er sollte nur dazu dienen, in einer schweren Unternehmenskrise Ihnen und Ihrer Familie eine menschenwürdige Existenz zu ermöglichen. Ihr Ziel sollte sein, wieder genügend Einnahmen aus Ihrer selbstständigen Tätigkeit zu generieren, um ein gutes Leben zu führen.

Wenn Sie eine zweite Meinung haben möchten, ob Ihre Selbstständigkeit sich zukünftig wieder lohnen kann oder wenn Sie Unterstützung dabei brauchen, Ihre Geschäfte wieder zum Laufen zu bringen, rufen Sie uns an. Die FIRMENHILFE berät Unternehmer und Freiberufler aus Hamburg zu allen Themen rund um die Selbstständigkeit und geht gemeinsam mit Ihnen den Problemen auf den Grund – kostenfrei, unbürokratisch und wenn Sie wollen auch anonym.

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