Nichts geht mehr? Tipps für Insolvenz und Restschuldbefreiung
Veröffentlicht von Dagmar Hayen am Mai 4, 2018

Sie fühlen sich von dieser Überschrift persönlich angesprochen? Dann haben Sie vermutlich schon eine ziemlich schwierige Zeit hinter sich: Jeden Monat erneutes Bangen, ob Sie wenigstens die wichtigsten Zahlungen leisten können, aufreibende Gespräche mit Gläubigern, wiederkehrende Fragen von Bank- und Steuerberater und sicherlich noch einiges mehr! Wenn das ihr Alltag ist, lohnt es sich, sich über Insolvenz und die Möglichkeiten einer Restschuldbefreiung zu informieren.

Warten Sie nicht länger ab, sondern handeln Sie jetzt: Verschaffen Sie sich zunächst absolute Klarheit über Ihre Verbindlichkeiten! Nutzen Sie dafür gern unsere Gläubigeraufstellung als Download oder Online-Tool in der FIRMENHILFE-Werkstatt. Möglicherweise kann ein Konkurs für Sie und Ihr Unternehmen die einzig vernünftige Lösung sein. Doch was genau bedeutet das? Dieser Beitrag gibt Ihnen eine erste Übersicht zum Thema Insolvenz und Restschuldbefreiung.

Wenn Sie Hamburger sind, steht Ihnen die FIRMENHILFE für eine erste telefonische Beratung zur Verfügung. Ansonsten kann Sie eine kostenlose Schuldnerberatung (bei Privatpersonen) oder ein Anwalt (bei Selbstständigen) über Ihre Möglichkeiten informieren.

Was bedeutet Insolvenz?

Bei einer Unternehmensinsolvenz übernimmt ein Insolvenzverwalter die Verwaltung Ihrer Firma: Er versucht beispielsweise, eventuelle Außenstände für Sie einzutreiben, er verkauft Ihr Inventar, er entlässt Mitarbeiter und verteilt schließlich die so erzielten Erlöse an Ihre Gläubiger. Doch was passiert mit Ihnen? Sie gehen in die sogenannte Phase der Restschuldbefreiung. Das bedeutet, dass Sie sich in der Regel sechs Jahre lang nachweislich darum bemühen müssen, ein angemessenes Einkommen zu erwirtschaften. Dieses Einkommen verteilt Ihr treuhänderischer Insolvenzverwalter dann an Ihre Gläubiger. Sie dürfen lediglich ein Einkommen in Höhe der Pfändungsfreigrenze behalten. Selbst wenn nach sechs Jahren noch der größte Teil Ihrer Schulden offen sein sollte, können Ihnen diese am Ende erlassen werden. Doch um endlich an diesen erlösenden Punkt zu kommen, müssen Sie zunächst das Insolvenzverfahren durchlaufen.

Schritt 1: Reißleine ziehen – Insolvenzantrag stellen

Es gibt zwei Varianten der Insolvenz:

Das Regelinsolvenzverfahren greift dann, wenn

  1. zum Zeitpunkt des Insolvenzantrags Ihre Selbstständigkeit immer noch aktiv ist oder
  2. Ihre Firma bereits beim Finanzamt abgemeldet ist, Sie aber noch Schulden bzgl. ehemaliger Mitarbeiter haben (z.B. noch ausstehende Lohnzahlungen, nicht gezahlte Arbeitgeberanteile für Sozialversicherung etc.) oder
  3. Ihre Selbstständigkeit bereits beendet ist, Sie aber mehr als 19 Gläubigern Geld schulden.

Wenn Sie eine oder mehrere dieser Bedingungen erfüllen und in das Regelinsolvenzverfahren fallen, können Sie die Hilfe von Schuldnerberatungsstellen leider nicht in Anspruch nehmen. Sie müssen entweder eigenständig die Antragsformulare (zum Download im Netz z.B. hier) ausfüllen und beim zuständigen Insolvenzgericht den Antrag einreichen. Oder Sie müssen sich Unterstützung von einem Rechtsanwalt holen, am besten die eines Fachanwalts für Insolvenzrecht.

Beim Verbraucher- oder sogenannten Privatinsolvenzverfahren

  1. dürfen Sie aktuell nicht mehr selbstständig sein.
  2. bestehen keine Schulden rund um ehemalige Mitarbeiter.
  3. dürfen Sie maximal 19 Gläubiger haben.
  4. müssen Sie zunächst versuchen, sich mit Ihren Gläubigern außergerichtlich zu einigen. Erst wenn ein Scheitern vom Insolvenzgericht akzeptiert wird, dürfen Sie den Verbraucherinsolvenzantrag stellen.

Sollten Sie die Bedingungen a) bis c) erfüllen, können Sie sich Beratung bei einer anerkannten Schuldnerberatungsstelle holen. Für Hamburg finden Sie hier eine Auflistung der Beratungsstellen. Sie bekommen sowohl Unterstützung beim Versuch der außergerichtlichen Einigung als auch beim Ausfüllen des Insolvenzantrags.

Verfahrenskosten können gestundet werden oder verfallen

Bei der Stellung eines Insolvenzantrag ist es ganz wichtig, gleichzeitig die Stundung der Verfahrenskosten zu beantragen. Dies sind z.B. Gerichtsgebühren, Sach- und Zustellkosten, Vergütung des Treuhänders und Erstattung seiner Auslagen, die der Antragsteller eigentlich schon vor der Verfahrensöffnung tragen müsste. Im Falle von Mittellosigkeit, die häufig bei den Antragstellern vorliegt, können diese Kosten jedoch gestundet werden. Damit schießt Ihnen die Staatskasse das Geld lediglich vor und versucht in den folgenden sechs Jahren, das Geld noch vor Ihren anderen Gläubigern zurückzubekommen. Falls dies nicht gelingt, wird voraussichtlich noch weitere vier Jahre versucht werden, diese Kosten bei Ihnen einzutreiben. Erst danach ist damit zu rechnen, dass auch diese letzte Verbindlichkeit erlischt.

Sollten Sie den Antrag auf Stundung der Verfahrenskosten vergessen und diese nicht begleichen können, droht Ihnen die Ablehnung der Insolvenz „mangels Masse“.

Schritt 2: Leben an der Pfändungsgrenze – die Treuhandphase

Nachdem das Insolvenzverfahren (ganz gleich, ob in der Verbraucher- oder der Regelinsolvenzvariante) beendet ist, beginnt das Restschuldbefreiungsverfahren mit der sogenannten Treuhandphase. Diese währt im Regelfall sechs Jahre und in dieser Zeit müssen Sie Ihr gesamtes pfändbares Einkommen an einen Treuhänder (Insolvenzverwalter) abtreten. Doch keine Panik: Ihr Einkommen ist grundsätzlich nur bis zu einem bestimmten Betrag pfändbar. Dieser errechnet sich nach einer gesetzlich festgelegten „Pfändungstabelle“ und berücksichtigt neben Ihrem unverzichtbaren Lebensunterhalt auch etwaige Unterhaltspflichten für andere Personen:

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Rechenbeispiel: Haben Sie einen Nettoverdienst von 1.600 Euro, sind hiervon an den Treuhänder 326,34 Euro abzuführen (Stand 2018), wenn keine Unterhaltspflicht besteht. Wenn Sie Unterhalt für eine andere Person zahlen müssen, sind es lediglich 19,75 Euro.

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Wer übrigens in dieser Zeit kein pfändbares Einkommen hat (in unserem oben genannten Beispiel ist dies ab zwei unterhaltspflichtigen Personen der Fall), kann dennoch die Restschuldbefreiung erlangen. Entscheidend ist nämlich nicht, dass man pfändbares Einkommen erzielt, sondern nur dass man sich ernsthaft und nach Möglichkeit darum bemüht.

Wichtig ist auch: Seit 2014 lässt sich die Treuhandphase verkürzen!

  1. Schon nach drei Jahren tritt die Restschuldbefreiung ein, wenn 35 Prozent der offenen Forderungen und alle Verfahrenskosten beglichen wurden.
  2. Nach fünf Jahren tritt die Restschuldbefreiung ein, wenn zumindest die Verfahrenskosten abgezahlt werden konnten.

Schritt 3: Neustart dank Restschuldbefreiung

Grundsätzlich sind Sie als Schuldner nach Ablauf der Restschuldbefreiungsfrist von allen Verbindlichkeiten befreit, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestanden. Für viele bedeutet dies einen schuldenfreien Neustart.

Die Restschuldbefreiung gilt allerdings nicht für:

  • Unterhaltsrückstände
  • Forderungen aus kriminellen Handlungen (z.B. Kreditbetrug, Diebstahl)
  • Geldstrafen
  • Hinterzogene Steuern mit entsprechender Verurteilung
  • gestundete Verfahrenskosten

Auch bei folgenden Umständen wird eine Restschuldbefreiung nicht erteilt:

  • Wenn vor dem Insolvenzantrag vorsätzlich Vermögen beiseite geschafft, einzelne Gläubiger begünstigt der andere sogenannte Insolvenzstraftaten begangen wurden.
  • Wenn in den letzten drei Jahren vor oder nach Antragstellung wissentlich oder grob fahrlässig schriftlich falsche Angaben gemacht wurden, um einen Kredit oder Sozialleistungen zu bekommen oder Steuern zu hinterziehen.
  • Wenn im Jahr vor dem Insolvenzantrag Vermögen absichtlich verschwendet oder die Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorsätzlich verzögert wurde.
  • Wenn während des Verfahrens Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurden.
  • Wenn sich nicht um angemessene Art und Weise um eine Erwerbstätigkeit bemüht wurde.

Weitergehende Informationen zum Thema finden Sie bei Schuldnerberatung.com.

Selbstständig trotz Insolvenz

Sich ehrlich um Einkommen bemühen – das kann auch bedeuten, lieber weiterhin selbstständig zu sein. Vielleicht finden die Betroffenen aufgrund ihres Alters oder der Arbeitsmarktsituation keine angestellte Beschäftigung. Es ist aber auch denkbar, dass die Firma in kleinem Rahmen nach einer Sanierung recht gut läuft, aber die Altschulden schlichtweg zu groß sind. Der Insolvenzverwalter muss davon überzeugt sein, dass die Weiterführung Ihrer Selbstständigkeit für die Gläubiger sinnvoller ist als die Aufgabe und Suche nach einer Anstellung.

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Tipp: Legen Sie dem Insolvenzverwalter einen regelrechten „Business-Plan“ für die Weiterführung Ihrer selbständigen Tätigkeiten vor. Dieser muss nicht nur die üblichen Inhalte haben (warum Sie mit welchen Produkten oder Dienstleistungen Erfolg haben werden, wie die Finanzplanung aussieht etc.). Wichtig ist es vor allem auch, überzeugend darstellen zu können, wo die bisherigen Probleme lagen und warum es diese in Zukunft nicht mehr geben wird.

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Trotz einer Einigung mit dem Treuhänder kann ein Gläubiger im Nachhinein immer behaupten, dass das selbstständig erwirtschaftete Einkommen im Vergleich zu einer angestellten Tätigkeit zu wenig war. Um das zu vermeiden, sollten Sie zu Beginn der Treuhandphase mit dem Treuhänder und idealerweise auch mit allen Gläubigern Höhe und Zahlungsweise schriftlich festlegen. Denn falls zu wenig Geld aus der Selbständigkeit erwirtschaftet wird, müssen Sie belegen, dass Sie sich parallel ausreichend um eine lukrativere Festanstellung bemüht haben – nur eben leider vergeblich. Mehr Infos dazu finden Sie im Merkblatt „Weiter selbstständig trotz Insolvenz“.

Es kommt vor, dass gerade wegen der Überschuldung das Gewerbeaufsichtsamt die weitere Ausübung des selbstständigen Gewerbes untersagt, beispielsweise weil der Gewerbetreibende als unzuverlässig eingestuft wird. Man kann dagegen vorgehen und zunächst einen Widerspruch einlegen. Wie genau, lesen Sie in unserem Blogbeitrag zum Thema Gewerbeuntersagung (Link zunächst zum Ratgeber, später zum eigenen Blogbeitrag).

Wenn Sie Hilfe brauchen, fragen Sie die FIRMENHILFE. Unternehmer und Selbstständige aus Hamburg beraten wir kostenfrei! Rufen Sie uns an und wir sprechen für Ihre Möglichkeiten und die nächsten Schritte!