SOKA-BAU für Alle – Solounternehmer schwer unter Druck
Veröffentlicht von Heike Oetjen am Dezember 5, 2016

Zur Kasse bitte – auch Solounternehmen sollen an die SOKA-BAU zahlen

Fliesen legen, Tapeten kleben, Dächer decken – Handwerker sind Alleskönner. Viele von ihnen sind als Solounternehmen auf Deutschlands Baustellen unterwegs. Betrachtet man die Anzahl der Anrufe, in den letzten Monaten aus dieser Zielgruppe bei der FIRMENHILFE eingegangen sind, müssen wir davon ausgehen, dass die Zahl der Solo-Bau-Handwerker deutlich sinken wird.

Denn seit Sommer 2015 werden sie zur Kasse gebeten: Die Sozialkasse des Baugewerbes (SOKA-BAU, siehe unten) verpflichtet alle Unternehmen des Baugewerbes, einen Mindestbeitrag für die überbetriebliche Berufsausbildung zu zahlen. Und „alle Unternehmen“ bedeutet eben auch Unternehmen, die gar keine Arbeitnehmer beschäftigen: Der neue Tarifvertrag sieht keinerlei Ermäßigungen oder Befreiungen für Solounternehmer mehr vor.

Was ist die SOKA-BAU?

Die Sozialkasse des Baugewerbes ist eine Einrichtung der Tarifpartner, genauer: der Industriegewerkschaft Bauen Agrar Umwelt, des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB) und des Hauptverbandes der deutschen Bauindustrie. Ursprünglich half die SOKA-BAU den Unternehmen dabei, urlaubs- und beschäftigungsfreie Zeiten ihrer Arbeitnehmer zu überbrücken. Heute bietet sie als Dach der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK) und der  Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK) noch viele weitere Versicherungs- und Vorsorgeleistungen für die Tarifpartner an.

Warum bitte sollen Solounternehmer Ausbildungsbeiträge zahlen?

Die SOKA-BAU finanziert aus den Beiträgen u.a. überbetriebliche Ausbildungszentren und erstattet Ausbildungsbetrieben 17 Monate lang – und damit zum Großteil – die Vergütung ihrer Auszubildenden. Bisher waren Solo-Selbstständige nicht an diesem so genannten „Berufsbildungsverfahren“ beteiligt. Schließlich beschäftigen sie qua Definition niemand, auch keine Auszubildenden. Diese Befreiung haben die Tarifparteien der Bauwirtschaft jetzt abgeschafft.

Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) begründet die Änderung vor allem mit der Beitragsgerechtigkeit: Auch Solounternehmer seien schließlich irgendwann ausgebildet worden und hätten daher von der solidarischen Ausbildungsfinanzierung profitiert. Und sollte ein Solounternehmer selbst ausbilden, erhalte er die nach bisherigem Recht die Leistungen der SOKA-BAU, ohne selbst Beiträge gezahlt zu haben.

Daneben weist der ZDB darauf hin, dass Ein-Mann-Betriebe weder Mindestlöhne einhalten noch Sozialversicherungsbeiträge abführen müssen. Das verzerre den Wettbewerb.

Ganz abwegig sind diese Argumente nicht. Dennoch lässt sich die Novelle auch als Versuch deuten,  einen politischen Fehler zu korrigieren, der 2004 mit der Überarbeitung der Handwerksordnung passiert ist: Der Verzicht auf die Meisterpflicht in vielen Handwerksberufen hat zur Neugründung vieler Kleinstbetriebe mit Solo-Selbständigen geführt, besonders z.B. bei den Fliesenlegern. Darauf, dass viele Solo-Selbständige de facto Arbeitnehmer sind, weist auch der ZDB hin und bestätigt damit indirekt den politischen Hintergrund der Regeländerung.

Und was müssen Solo-Selbständige jetzt zahlen?

Die Beiträge zur SOKA-BAU errechnen sich generell aus der Lohnsumme des Betriebs und betragen 15,1 Prozent für die Urlaubskasse, 3,2 Prozent für die Altersvorsorge und 2,1 Prozent für die Berufsbildung (Stand: 2016). Der Mindestbeitrag beträgt 900 Euro im Jahr. Viele Betroffene haben Schwierigkeiten, dies durch höhere Umsätze auszugleichen. Umso mehr wird es für sie auf konsequente und systematische Kundenakquise und schlanke Kosten ankommen.

 

Wenn Sie zu diesem Thema weitere Beratung wünschen, dann kontaktieren Sie gerne das Team der FIRMENHILFE.